Der Namensstreit und die verbalen Kämpfe zwischen den Politikern beider Länder behindern nicht die Tausenden von Mazedonier, die ihr Nachbarland Griechenland in den Sommermonaten regelmäßig besuchen.
Nach Angaben des mazedonischen Innenministeriums übertraten allein im Monat Juli ca. 193.000 Mazedonier die Grenze in Richtung Griechenland, 10% mehr als im Vergleichsmonat 2009. Noch interessanter ist die Tatsache, dass in den ersten 6 Monaten ca. 643.000 Mazedonier nach Griechenland reisten, das sind 1/3 aller Grenzüberschreitungen nach Griechenland.
Eine Ausnahme ist das Jahr 2008, in dem die Grenzüberschreitungen rückläufig waren. Grund war sicherlich die griechische Blockade gegen Mazedonien beim NATO-Beitritt. Es gab Aufrufe zum Boykott, nicht nur aus nationalistischen Kreisen, jedoch waren diese ohne Wirkung. Mazedonier reisten weiterhin nach Griechenland.

Was treibt die Mazedonier gerade nach Griechenland, da ja Bulgarien oder Albanien ebenfalls schöne Reiseziele bieten, und das zu sehr niedrigeren Preisen. Eine Antwort könnte aus der jugoslawischen Zeit stammen, in der Griechenland das nächste Land war, in dem man westliche Kleidung und Nahrungsmittel kaufen konnte, auch wenn es damals sehr schwer war, ein Visum zu bekommen. Saloniki ist von Skopje gerade mal 200 km entfernt ist.
Zwar ist das aktuelle Jahr ein sehr schwieriges Jahr für Griechenland insgesamt, da viele serbische, tschechische oder polnische Touristen ausgeblieben sind. Dies hat die mazedonischen Turisten jedoch nicht abgehalten, ihre Reise zu stornieren.
Reiseveranstalter haben indes bestätigt, dass Griechenland weiterhin das attraktivste Reiseziel für Mazedonier ist. Viele Reisen waren schnell ausverkauft. „Das Interesse an Griechenland ist enorm. Es ist nah, die Preise sind akzeptabel und das Meer ist sehr schön. Die Proteste finden in Athen statt, in den anderen Orten gibt es keine Probleme”, so der Geschäftsführer von Iguana Tours Aleksandar Conevski.

Seiner Ansicht nach “”muss die griechische Regierung in die Öffentlichkeit gehen und beschließen, den Namensvorschlag “Republik Vardar- Makedonien” als eventuelle Lösung nicht zu akzeptieren. Er beschuldigt die griechische Regierung erneut, geheime Treffen mit Vertretern der Republik Mazedonien durchzuführen. Er sieht eine Steigerung in der Dynamik in dieser Entwicklung bis zum NATO-Gipfel im November 2010.

Papageorgopoulos wird weiter zitiert: “Wir haben Informationen, dass die griechische Regierung, leider, sofern dies richtig ist, auf der einen oder anderen Weise mit dem Namen “Republik Vardar- Makedonien” abgefunden hat. Das Schlimmste, dass wir bisher zu diesem Thema gehört haben und von Griechenland vorgestellt wurde”.

“Der Name Vardar bezeichnet den Fluss, der durch Mazedonien fließt. Der griechische Teil des Flusses wird Axios bezeichnet und fließt bei Saloniki ins Meer. In dieser geographischen Spezifikation des Namens ist nun auch das Gebiet um Saloniki Bestandteil dieser Region. Es ist unverständlich, dass weitere Gespräche zu diesem Namen fortgesetzt werden”, so Vassilios Papageorgopoulos abschließend.

Spätere Berichte sprechen wieder davon, das keine Einigung zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien bevorsteht und weiterhin strittig ist inwieweit der neue Name im völkerrechtlichen Verkehr zu verwenden sei. Auch von Matthew Nimetz ist weiterhin nichts zu hören. Vor allem sollen wohl die Vereinigten Staaten Druck auf beide Parteien im sogenannten Namensstreit ausüben, damit es bald zu einer Integration der Republik Makedonien in die NATO kommen kann.

Hintergrund

Berichte von möglichen Durchbrüchen und baldigen Lösungen des sogenannten Namensstreits kursieren seit vielen Jahren in den Medien. Bisher sind aus diesen Berichten leider keine Tatsachen geworden. Auch die oben genannte Variante „Republik Vardar-Makedonien” oder „Republik Makedonien (Vardar)” lag schon auf dem Tisch und ist daher nichts neues. Der Name „Vardar-Makedonien” bezeichnet informell das Gebiet der heutigen Republik Makedonien seit dem Vertrag von Bukarest vom 10.08.1913. Gemäß diesem Vertrag wurde das geographische Makedonien (67.313 km²) zwischen den Staaten Bulgarien (Pirin-Makedonien, 6800 km²), Griechenland (Ägäisch-Makedonien ,34.800 km²) und Serbien (Vardar-Makedonien, 25.713 km²) aufgeteilt. Der Name „Vardar-Makedonien” leitet sich vom zentralen Fluss der Republik Makedonien, dem Vardar ab. Sein Einzugsgebiet überstreckt weite Gebiete der heutigen Republik Makedonien. Der Fluss „Vardar” ist 388 Kilometer lang, wovon etwa 300 km auf dem Gebiet der Republik Makedonien verlaufen. Die restliche 88 km des Flusses verläuft unter der Bezeichnung „Axios” durch die griechische Region Makedonien (Verwaltungsregion Zentralmakedonien) und mündet im Thermaischen Golf an der Ägäis. Die griechischen Region Makedonien liegt am Ägäischen Meer und trägt daher die informelle Bezeichnung „Ägäisch-Makedonien”. Der kleine bulgarische Teil liegt am Pirin-Gebirge und trägt daher die informelle Bezeichnung „Pirin-Makedonien”. Die oben genannten informellen Bezeichnungen finden bisher weder völkerrechtliche noch staatsrechtliche Verwendung.

Völkerrechtliche und staatsrechtliche Bezeichnungen

Im völkerrechtlichen Verkehr wird das Gebiet von Vardar-Makedonien im bilateralen Verkehr zwischen einzelnen Staaten und der Republik Makedonien überwiegend als „Republik Makedonien” und zu einem kleineren Teil als „Ehemaligen Jugoslawische Republik Makedonien” bezeichnet. Im multilateralen Bereich, etwa in internationalen Organisationen, wird die Bezeichnung „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien” verwendet. Die staatsrechtliche bzw. verfassungsrechtliche Bezeichnung des Gebietes von Vardar-Makedonien lautet „Republik Makedonien”. Die griechische Region Ägäisch-Makedonien hat keine völkerrechtliche Bezeichnung. Staatsrechtlich verteilt sich die Region Ägäisch-Makedonien auf die drei Verwaltungsregionen „Westmakedonien”, „Zentralmakedonien” und „Ostmakedonien-Thrakien” In Pirin-Makedonien wird die Bezeichnung „Makedonien” staatsrechtlich nicht verwendet. Aus völkerrechtlicher Sicht würde zur Abgrenzung und Unterscheidung der Republik Makedonien als Völkerrechtssubjekt von der griechischen Region Makedonien als völker- und staatsrechtlicher Bestandteil der Hellenischen Republik die amtliche Bezeichnung „Republik Makedonien” völlig ausreichen. Es gibt einige Völkerrechtssubjekte die den gleichen Namen tragen und sich nur in der amtlichen Bezeichnung unterscheiden. Zum Beispiel die „Demokratische Republik Kongo” und die „Republik Kongo”. Selbst die Eigenschaft „kongolesisch” wird für beide Staaten verwenden. Nur in Fällen, wo eine Zuordnung der Eigenschaft „kongolesisch” nicht ersichtlich ist, muss anders Verfahren werden und ggf. eine zusätzliche spezifizierende Bezeichnung verwendet werden. Es gibt auch einige Völkerrechtssubjekte, die den gleichen Namen wie eine staatsrechtliche Untergliederung eines ihrer Nachbarstaaten tragen. Als Beispiel sei hier das Großherzogtum Luxemburg als Völkerrechtssubjekt und einer gleichnamigen belgischen Provinz genannt. Im Falle der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien bedarf es also zu keinen abweichenden und einmaligen Präzedenzfall. Aus völkerrechtlicher Sich ist die verfassungsgemäße Bezeichnung „Republik Makedonien” daher völlig ausreichend.

Das geographische Gebiet von Makedonien im heutigen Sinne

Wenn wir vom geographischen Makedonien im heutigen Sinne sprechen, müssen wir erst einmal definieren was darunter zu verstehen ist und inwieweit sich diese Definition in der internationalen Politik durchgesetzt hat. Als Makedonien im geographischen und heutigen Sinne wird in der politisch-geographischen Terminologie ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts jene Region bezeichnet, die zu den ersten Gebieten auf europäischem Boden gehörte, die vom Osmanischen Reich erobert worden ist, und die bis 1912 am längsten von allen Teilen des Balkan unter Herrschaft des Osmanischen Reiches blieb, während die Staaten Bulgarien, Montenegro, Serbien und Griechenland bis 1878 bereits alle ihre Unabhängigkeit erlangt hatten. Auf dieses Gebiet bezog sich ab dem Jahr 1878 die makedonische Frage und der Kampf der dortigen Bevölkerung um Autonomie, Unabhängigkeit oder Anschluss an Bulgarien. In diesem Sinne wird das geographische Makedonien auch heute noch verstanden. Im Vertrag von Bukarest vom 10.08.1913 , der zur Aufteilung des geographischen Makedonien zwischen Bulgarien, Griechenland und Serbien führte, wird von Makedonien im oben genannten Sinne ausgegangen. Das geographische Makedonien im heutigen Sinne gehört völkerrechtlich also im wesentlichen zu den Staaten Bulgarien, Griechenland und Makedonien (Republik). In der internationalen Politik hat sich diese Definition vom geographischen Makedonien im wesentlichen durchgesetzt und ist entsprechend in völkerrechtlichen Verträgen berücksichtigt worden.

Die völkerrechtliche und staatsrechtliche Entwicklung des Begriffes Makedonien

Die völkerrechtliche und die staatsrechtliche Entwicklung des Begriffes Makedonien seit der Aufteilung des geographischen Makedonien zwischen Bulgarien, Griechenland und Serbien, ist streng von einander zu unterscheiden. Völkerrechtlich bzw. in der internationalen Politik hat die Bezeichnung Makedonien für das geographische Makedonien im heutigen Sinne durchaus weiter Verwendung gefunden. Staatsrechtlich gilt dies jedoch nicht. Der serbische Teil von Makedonien trug innerhalb des „Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen” zunächst den Namen „Süd-Serbien”.1929 wurde dieses Königreich dann ohne Rücksicht auf die Identität der Bevölkerung zentralistisch organisiert und in Provinzen unterteilt. Aus dem serbischen Teil von Makedonien wurde die „Vardarska Banovina (Vardar-Provinz)”. Dies wird oft als Argument gegen die verfassungsmäßige Bezeichnung der Republik Makedonien aufgeführt. Dabei wird jedoch vergessen, dass auch die anderen Völker im zentralistisch organisierten „Königreich Jugoslawien” (so die völkerrechtliche und staatsrechtliche Bezeichnung ab 1931) keine ethnisch bezeichneten und organisierten Provinzen erhielten. So gab es zum Beispiel keine „Kroatische-Provinz” oder „Serbische-Provinz”. Selbst in der Hellenischen Republik wurde die Bezeichnung Makedonien zwar staatsrechtlich anfangs noch benutzt, doch danach für Jahrzehnte nicht mehr und das Gebiet des griechischen Teils von Makedonien staatsrechtlich als „Nord-Griechenland” bezeichnet. Erst zum Ende des Zweiten Weltkrieges kam es zu einer staatsrechtlichen Wiedereinführung des Begriffes Makedonien für den jugoslawischen Teil von Makedonien. Auf der zweiten Sitzung des Antifaschistischen Rates der Volksbefreiung Jugoslawiens am 29.11.1943 wurden die ethnischen oder slawischen Makedonier erstmals als gleichberechtigt mit den übrigen jugoslawischen Völkern und damit als eigenständige Nation anerkannt. Damit wurde dieser Nation auch ein eigener makedonischer Staat innerhalb eines föderalistisch organisierten Jugoslawiens zugestanden. Am 02.08.1944 wurde im makedonischen Kloster Prohor Pcinski die erste Tagung des Antifaschistischen Sobranje der Volksbefreiung Makedoniens eröffnet und damit der Schlussakt zur Gründung des makedonischen Staates innerhalb der jugoslawischen Föderation eingeleitet. Dieser makedonische Staat wurde am 30.04.1945 als „Volksrepublik Makedonien” innerhalb der „Föderativen Volksrepublik Jugoslawien” proklamiert. 1963 wurde aus der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien die „Sozialistisch Föderative Republik Jugoslawien” und aus der Volksrepublik Makedonien die „Sozialistische Republik Makedonien”. Während die Bezeichnung „Makedonien” staatsrechtlich innerhalb der jugoslawischen Föderation etabliert wurde, war sie innerhalb der Hellenischen Republik staatsrechtlich verschwunden. Informell wurde die Bezeichnung Makedonien selbstverständlich weiterhin für die griechischen Teil von Makedonien verwendet. Erst Mitte der 80er Jahre ist die Bezeichnung Makedonien bei der Einteilung der Hellenischen Republik in Verwaltungsregionen staatsrechtlich wieder eingeführt worden. Die entsprechenden Verwaltungsregionen tragen die Namen: Westmakedonien, Zentralmakedonien und Ostmakedonien-Thrakien. Das zuständige Ministerium wurde entsprechend von „Ministerium für Nordgriechenland” in „Ministerium für Makedonien und Thrakien” umbenannt. Als sich 1991 der Zerfall der Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawiens abzeichnete, wurde die staatsrechtliche Bezeichnung Makedonien auch völkerrechtliche Relevant und diese völkerrechtliche Bezeichnung dann Streitgegenstand mit Griechenland. Bereits am 15.04.1991 änderte das makedonische Parlament die Bezeichnung des Staatsnamens von Sozialistische Republik Makedonien in „Republik Makedonien” um. Am 18.09.1991 erklärte sich die Republik Makedonien unter diesen Namen für Unabhängig und trat damit als Völkerrechtssubjekt mit der Bezeichnung Makedonien auf. Während die große Mehrheit der Staaten die Republik Makedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen anerkannt hat, ist die Republik Makedonien am 08.04.1993 unter der vorläufigen Bezeichnung „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien” in die Vereinten Nationen aufgenommen worden.

Das eigentliche Problem

Bereits in meinen vorherigen Artikeln bin ich auf die eigentliche Hintergründe des sogenannten Namensstreit ausführlich eingegangen. Namensänderungen oder Zusatznamen zum verfassungsmäßigen Namen „Republik Makedonien” lösen das Problem nicht. Die materielle Bedeutung der Begriffe „Makedonien” und „Makedonier” hat sich seit der Antike im historischen und politischen Kontext seit dieser Zeit fortentwickelt und gewandelt. Die materielle Bedeutung der Begriffe „Makedonien” und „Makedonier” ist heute eine andere als zur Zeit der Antike oder auch als zur Zeit des Mittelalters. Es gibt im Falle des heutigen Makedonien die Republik Makedonien als Völkerrechtssubjekt und die griechische Region Makedonien als völker- und staatsrechtlicher Bestandteil der Hellenischen Republik. Im Falle der heutigen Makedonier gibt es im engeren Sinn die ethnischen oder slawischen Makedonier als Nation und die griechischen Makedonier als Bestandteil der griechischen Nation. Somit müssen wir im Falle des heutigen Makedonien formell und materiell Unterscheiden zwischen der Republik Makedonien und der griechischen Region Makedonien. Der formellen Unterscheidung genügt die verfassungsgemäße Bezeichnung „Republik Makedonien” im völkerrechtlichen Verkehr vollkommen. Die materielle Unterscheidung kann nur im Rahmen eines völkerrechtliches Vertrag erfolgen, der durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestätigt werden sollte. Alternativ könnte die materielle Unterscheidung auch durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfolgen. Entsprechendes gilt für die formelle und materielle Unterscheidung zwischen ethnischen oder slawischen Makedoniern und griechischen Makedoniern. Formell und materiell muss auch zwischen dem antiken Makedonien sowie den antiken Makedoniern und dem heutigen Makedoniern sowie den heutigen Makedoniern unterschieden werden. Die antiken Begriffe „Makedonien” und „Makedonier” sind nicht Identisch mit den heutigen Begriffen „Makedonien” und „Makedonier”. Selbst unter der Berücksichtigung, dass die antiken Makedonier ein antiker griechischen Volksstamm waren, besteht zwischen den antiken Makedoniern und den heutigen griechischen Makedoniern hauptsächlich nur eine territoriale Teilidentität. Eine personelle Teilidentität zwischen antiken Makedoniern und griechischen Makedoniern lässt sich heute nur noch schwer evaluieren. Im Falle der ethnischen oder slawischen Makedonier lässt sich nach bisheriger mehrheitlicher Auffassung in der Wissenschaft keine personelle Teilidentität mit den antiken Makedoniern evaluieren. Hier muss jedoch gesagt werden, dass gerade hier eine Evaluierung sehr schwierig ist. Sicher sind weder die griechischen Makedonier noch die ethnischen oder slawischen Makedonier eine uneingeschränkte Abbildung der antiken Makedonier in die heutige Zeit. Somit wird der sogenannte Namensstreit primär zu einer wissenschaftlichen Frage, die sogenannte spezielle makedonische Frage:

1. Welcher Art war das antike Makedonien und waren die antiken Makedonier?
2. Welcher Art ist das heutige Makedonien und sind die heutigen Makedonier?
3. In welchem Verhältnis stehen das antike Makedonien und die antiken Makedonier zum heutigen Makedonien und zu den heutigen Makedoniern?

Gerade auf die Klärung der 2. und 3. Teilfrage kommt es an. Doch primär muss eine wissenschaftliche Klärung dieser Fragen erfolgen, an der sich sekundär eine darauf aufbauende politische Klärung anschließt.

Fazit

Wir brauchen nicht immer wieder neue Namensvarianten für die Republik Makedonien und noch weniger immer wieder Meldungen, die eine baldige Lösung des sogenannten Namensstreits auf Basis dieser Namensvarianten ankündigen. Namensspiele bleiben politische Spiele ohne materielle Substanz. Es kommt bei der Lösung des sogenannten Namensstreits auf Inhalte und nicht auf Äußerlichkeiten an. Ebensowenig hilft uns die Projektion von antiken Sachverhalten auf die heutige Situation für eine Lösung weiter. Unabhängig von der Art des antiken Makedonien, ob griechischer Art oder nicht, dass heutige Makedonien hat einen erweiterten und vielseitigeren Charakter. Darauf können sowohl die Griechen im Allgemeinen und die griechischen Makedonier im Besonderen als auch die ethnischen oder slawischen Makedonier aufbauen. Im Falle des heutigen Makedonien gibt es auch kein Makedonien erster Klasse oder zweiter Klasse, also ein Makedonien das keinen Zusatznahmen tragen muss und eines, das unbedingt einen Zusatznahmen tragen soll. Das heutige Makedonien ist ebenso eine Realität, wie die heutigen Makedonier einmal als Nation und einmal als Bestandteil der griechischen Nation eine Realität sind. Von dieser Realität sollten wir ausgehen, wenn wir wirklich zu einer Lösung kommen wollen. Die beteiligten Parteien an diesem sogenannten Namensstreit sollten sich gegenseitig respektieren und verständigen. Jeder makedonische Charakter , ob ethisch bzw. slawisch oder griechisch, ist gleichwertig. Jede Partei hat ihren Anteil an der Gesamtgeschichte und Kultur Makedoniens und jede Partei sollte den jeweiligen Anteil der anderen Partei achten und respektieren. So kommen wir zu einer Lösung, die ich mir baldigst wünsche!

Anmerkung: In den deutschen Medien wird anstatt Makedonien auch Mazedonien verwendet; es gibt es zwischen beiden Begriffen keinen Unterschied.

1. Welcher Art war das antike Makedonien und waren die antiken Makedonier?
2. Welcher Art ist das heutige Makedonien und sind die heutigen Makedonier?
3. In welchen Verhältnis stehen das antike Makedonien und die antiken Makedonier zum heutigen Makedonien und zu den heutigen Makedoniern?

Diese spezielle makedonische Frage ist primär eine wissenschaftliche und nur sekundär eine darauf aufbauende politische Frage. Ohne die Klärung der primären, wissenschaftlichen Frage ist jede politische Klärung oberflächlich und unzureichend. Jede Klärung der speziellen bzw. der erweiterten makedonischen Frage sollte das Völkerrecht und eine objektive Bewertung des Sachverhaltes als Grundlage haben. In diesem Sinne sind auch die in der Abhandlung angegebenen Lösungsansätze zu verstehen. Wegen der Grundsätzlichkeit dieser neuen, speziellen makedonischen Frage sollte diese als völkerrechtliches Problem behandelt und im Rahmen der internationalen Politik geklärt werden. Der grundlegende „Allgemeine Lösungsansatz” aus der Abhandlung wird hier nachfolgend wiedergegeben. Für eine tiefer gehende Begründung dieses Lösungsansatzes verweise ich auf die Abhandlung.
Allgemeiner Lösungsansatz (ausführliche Darstellung)
Nach der mehrheitlichen Auffassung ist das antike Makedonien Teil der griechischen Geschichte und Kultur. Zu der mehrheitlichen Auffassung, dass das antike Makedonien Teil der griechischen Geschichte und Kultur sei, gibt es auch abweichende Auffassungen. Deshalb kann der Sachverhalt auch allgemeiner betrachtet und ein entsprechend abstrakterer Vorschlag verfasst werden. Demnach gibt es einen Anteil der Griechischen Republik und einen Anteil der Republik Makedonien / EJRM an der Gesamtgeschichte und Kultur Makedoniens. Auch diese Anteile lassen sich formal und materiell sowie personell und territorial voneinander abgrenzen. Diese Abgrenzung kann und sollte im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen der Griechischen Republik und der Republik Makedonien / EJRM oder durch einen entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfolgen. Betrachten wir das Ganze jetzt abstrakt, ohne Festlegungen, kann ein möglicher Vorschlag zur Klärung der erweiterten makedonischen Frage und der Namensfrage wie folgt aussehen:
Definition des sogenannten Namensstreits zwischen der Griechischen Republik und der Republik Makedonien / EJRM als inhaltlicher Streit um die materielle Bedeutung der Begriffe „Makedonien” und „Makedonier”. Diese Begriffe haben zu unterschiedliche Zeiten eine unterschiedliche territoriale und personelle Bedeutung gehabt. Die Lösung des sogenannten Namensstreits ist daher grundsätzlich mit der objektiven Klärung der speziellen makedonischen Frage assoziiert, die lautet:
1. Welcher Art war das antike Makedonien und waren die antiken Makedonier?
2. Welcher Art ist das heutige Makedonien und sind die heutigen Makedonier?
3. In welchem Verhältnis stehen das antike Makedonien und die antiken Makedonier zum heutigen Makedonien und zu den heutigen Makedoniern?

Anforderungen an eine objektive Klärung der speziellen makedonischen Frage:

1. auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen,
2. auf Basis des Völkerrechts,
3. im Rahmen eines neutralen und unabhängigen Expertengremiums unter Beteiligung der betroffenen Parteien,
4. im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen den betroffenen Parteien oder durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
5. im Falle eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen den betroffenen Parteien durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen formal und materiell bestätigt.

Auf Basis der objektiven Klärung der speziellen makedonischen Frage werden verbindlich in einem völkerrechtlichen Vertrag oder durch Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zwischen der Griechischen Republik und der Republik Makedonien / EJRM festgelegt und voneinander abgegrenzt:

1. der formale und materielle Anteil der Griechischen Republik an der Gesamtgeschichte und Kultur Makedoniens sowie
2. der formale und materielle Anteil der Republik Makedonien / EJRM an der Gesamtgeschichte und Kultur Makedoniens.

Keine Partei darf Anspruch auf den formalen und materiellen Anteil der jeweils anderen Partei erheben oder sich darauf beziehen. Desweiteren werden in diesem völkerrechtlichen Vertrag oder durch einen entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nachfolgende, sich aus der objektiven Klärung der speziellen makedonischen Frage ergebende, materielle Definitionen und Abgrenzungskriterien verbindlich festgelegt. Formal und materiell definiert werden
1. die Art des antiken Makedonien und die Art der antiken Makedonier sowie
2. die Art des heutigen Makedonien und die Art der heutigen Makedonier.

Formal, materiell und zeitlich wird unterschieden zwischen

1. dem antiken Makedonien und den antiken Makedoniern sowie
2. dem heutigen Makedonien und den heutigen Makedoniern.
Im Falle des heutigen Makedonien wird territorial und materiell unterschieden zwischen

1. der Republik Makedonien / EJRM als Völkerrechtssubjekt sowie
2. der griechischen Region Makedonien als völkerrechtlichem und staatsrechtlichem Bestandteil der Griechischen Republik.

Im Falle der heutigen Makedonier wird personell und materiell unterschieden zwischen

1. den slawischen Makedoniern als Nation sowie
2. den griechischen Makedoniern als Bestandteil der griechischen Nation.

Desweiteren ist im Falle der heutigen Makedonier formal und materiell zu definieren

1. die Art der slawischen Makedonier als Nation sowie
2. die Art der griechischen Makedonier als Bestandteil der griechischen Nation.

Im Falle der makedonischen Sprache ist formal und materiell zu unterscheiden zwischen

1. der antiken makedonischen Sprache sowie
2. der heutigen makedonischen Sprache der ethnischen oder slawischen Makedonier.

Der völkerrechtliche Vertrag oder der Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Klärung der speziellen makedonischen Frage und zur Lösung des sogenannten Namensstreits zwischen der Griechischen Republik und der Republik Makedonien / EJRM muss staatsrechtlich von den betroffenen Parteien umgesetzt werden. Über die Umsetzung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu wachen. Die oben genannten Definitionen und Abgrenzungskriterien sind formaler und materieller Art und bedürfen einer effektiven Wahrnehmung sowohl durch die Griechische Republik und die Republik Makedonien / EJRM als auch durch die internationale Staatengemeinschaft. Zur Förderung einer effektiven nationalen und internationalen Wahrnehmung der objektiven Klärung der speziellen makedonischen Frage sowie der verbindlich festgelegten materiellen Definitionen und Abgrenzungskriterien verpflichten sich beide Parteien zu einer entsprechenden:

1. nationalen Bildungspolitik,
2. nationale Informationspolitik sowie
3. internationaler Informationspolitik

Aufgrund einer entsprechenden Politik werden die nationalen Identitäten der Völker der Griechischen Republik und der Republik Makedonien / EJRM sowohl durch die beiden Parteien selbst als auch durch die internationale Staatengemeinschaft entsprechend der objektiven Klärung der speziellen makedonischen Frage wahrgenommen, geachtet und geschützt. Eine auf einer objektiven Klärung der speziellen makedonischen Frage aufbauende Bildungs- und Informationspolitik ist effektiver geeignet zur Lösung des sogenannten Namensstreits als Namenszusätze zum verfassungsmäßigen Namen der Republik Makedonien / EJRM. Die Eigenschaft „makedonisch” kann sich völkerrechtlich betrachtet auf das antike Makedonien oder auf das heutige Makedonien beziehen. Im Falle des heutigen Makedonien kann sich die Eigenschaft „makedonisch” sowohl auf die Republik Makedonien / EJRM und die damit assozierte makedonische Nation als auch auf die griechische Region Makedonien und die damit assoziierten griechischen Makedonier als Bestandteil der griechischen Nation beziehen. Im völkerrechtlichen Verkehr sollte daher in allen Fällen, wo eine klare Zuordnung der Eigenschaft „makedonisch” nicht ersichtlich ist, eine entsprechende Zusatzbezeichnung in Klammern mit einer entsprechenden Zuordnung verwendet werden. Entsprechendes gilt in allen analogen Fällen:

1. makedonisch (Zusatzbezeichnung)
2. Makedonier (Zusatzbezeichnung)

Mögliche Zusatzbezeichnungen für eine im völkerrechtlichen Verkehr notwendige Unterscheidung könnten sein:

1. makedonisch (Republik); makedonisch (Nation); makedonisch (ethnisch oder slawisch); makedonisch (MK) sowie
2. makedonisch (Hellenische Republik); makedonisch (Hellenische Nation); makedonisch (hellenisch); makedonisch (GR).

Eine formal ausreichende Unterscheidung des Begriffes „Makedonien” im völkerrechtlichen Verkehr ist durch die völkerrechtliche und staatsrechtliche Bezeichnung „Republik Makedonien” gegeben. Weitere Zusätze in Form von Zusatzbezeichnungen sind in diesem Fall nicht notwendig. Mit diesem Lösungsansatz ist sowohl die allgemeine (klassische) makedonische Frage als auch die spezielle makedonische Frage endgültig und völkerrechtlich verbindlich geklärt.

Gründe für diesen allgemeinen Lösungsansatz

Das heutige Makedonien und die heutigen Makedonier sind keine Abbildung des antiken Makedonien und der antiken Makedonier in die heutige Zeit. Das antike Makedonien hat mit dem geographischen Makedonien im heutigen Sinne nicht mehr viel zu tun und hat lediglich noch als Namensgeber für das heutige Makedonien eine Bedeutung. Die Geschichte der geographischen Region Makedonien lässt sich heute nicht mehr auf das antike Makedonien oder auf die griechische Geschichte und Kultur reduzieren. Das direkte Anknüpfen an die Geschichte des antiken Makedonien zur Begründung von heutigen Sachverhalten in der geographischen Region Makedonien ist irrational und ungeeignet, entsprechende Sachverhalte zu begründen bzw. daraus folgende Interessenkonflikte zu lösen. Das heutige Makedonien hat einen mehrdimensionalen Charakter. Jeder dieser Charaktere ist gleichwertig und ein fester Bestandteil der Realität. Die Art des antiken Makedonien und der antiken Makedonier präjudiziert nicht die Art des heutigen Makedonien und der heutigen Makedonier. Daher kann ein Lösungsansatz zur Klärung der speziellen bzw. der erweiterten makedonischen Frage und zur Lösung des sogenannten Namensstreits nur auf Basis des Völkerrechts und einer objektiven Bewertung des Sachverhalts nach rationalen Gesichtspunkten erfolgen. Eine ausführlichere Begründung findet sich in der neu überarbeiteten Abhandlung „Die erweiterte makedonischen Frage als völkerrechtliches Problem”

Schlusswort zur Abhandlung

Die Abhandlung „Die erweiterte makedonische Frage als völkerrechtliches Problem” beruht im Wesentlichen auf einer eingehenden Literaturrecherche. Da ich weder Historiker noch Ethnologe oder Sprachwissenschaftler bin, beschränke ich mich in dieser Abhandlung auf die Angabe und Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Recherche. Bei der Darstellung der Ergebnisse stehen die mehrheitlichen Auffassungen zu dieser Thematik im Zentrum, wobei auch die abweichenden und gegenteiligen Auffassungen angegeben werden. Jedoch muss betont werden, dass der Themenkomplex Makedonien nicht nur in der Politik sondern auch in der Wissenschaft und Forschung zum Teil umstritten und vieles auch ein Ergebnis von Wertungen ist. Keine Aussage zu diesem Themenkomplex ist ein Naturgesetz, mehrheitliche Auffassungen können sich ändern oder sogar als falsch herausstellen. Wir müssen diese Tatsache immer im Hinterkopf behalten. Auf Basis dieser Recherche habe ich die Lösungsmodelle zur Klärung der speziellen bzw. erweiterten makedonischen Frage und zur Lösung des sogenannten Namensstreits entwickelt. Ich bin dabei nach besten Wissen und so objektiv wie möglich vorgegangen. Trotzdem kann ich nicht zu hundert Prozent ausschließen, dass es noch effektivere andere Wege für eine Klärung gibt oder ich bestimmte Sachverhalte nicht berücksichtigt habe. Ich möchte in dieser Hinsicht um Nachsicht bitten. Vorsatz besteht hier auf jeden Fall nicht. Auch bedeutet eine Angabe und Zusammenfassung von Ergebnissen immer, dass nicht alles erwähnt und nicht auf jedes Detail eingegangen werden kann. Die Konzentration auf das Wesentliche steht für mich im Vordergrund; wer mehr wissen und tiefer in diesen Themenkomplex einsteigen möchte, dem wird weiterführende Literatur empfohlen. Im Zentrum dieser Abhandlung stehen die Behandlung der erweiterten makedonischen Frage als völkerrechtliches Problem und die möglichen Lösungsmodelle zur Klärung dieser Frage. In dieser Abhandlung werden der verfassungsmäßige Name „Republik Makedonien” und die völkerrechtliche Bezeichnung im Rahmen von multilateralen Beziehungen „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien” gleichwertig verwendet, wobei letztere mit „EJRM” abgekürzt wird. Ich hoffe, dass ich mit dieser Abhandlung einen Beitrag zur Klärung der erweiterten makedonischen Frage und des daraus resultierenden Namensstreits leisten kann.

Seit über 18 Jahren führt Mazedonien Gespräche zur Lösung des Streites um den Namen. Damit zeigt das Land die Einstellung, es würde eine Art Kompromiss akzeptieren bzw. eine Art Abtretung an den Namen, was auch eine Änderung des verfassungsmäßigen, historischen Namens des Landes zur Folgen haben könnte.

Der Präsident des Internationalen Bewegung für Menschenrechte in Mazedonien, Slavko Mingovski organisierte vor einigen Tagen die
öffentliche Diskussionsrunde “Sollen die Verhandlungen mit Griechenland abgebrochen werden?”. Seiner Meinung nach müssen die Verhandlungen abgebrochen werden, denn nur so könne man signalisieren, dass der Name, die Identität und die Sprache nicht verändert werden.

Diesem Standpunkt schließen sich auch führende politische Analysten an, die die Ansicht vertreten, dass in diesem Streit kein Kompromiss notwendig ist, denn für einen Kompromiss müssten beide Seiten Forderungen haben und jeweils beide müssten von einigen Punkten abtreten, damit ein gemeinsamer Kompromiss erreicht werden könnte.

“Ein Kompromiss kann nur dann existieren, wenn beide Seiten entgegengesetzte Forderungen haben, jedoch hat Mazedonien keine
Forderungen an Griechenland, so dass man nicht von einem Kompromiss sprechen kann, sondern nur von einer Kapitulation”, so Ljubomir
Cuculovski während der Diskussion.

Cuculovski ist der Ansicht, dass das Problem alle Grenzen überschritten hat und dass die Fragen eigentlich nur lauten müsste, wie kommen wir nach Europa, und nicht ob wir der EU beitreten. Deshalb habe keine Regierung das Recht den Namen zu ändern und somit zu bestimmen, wie sich ein Volk nennt.

“Wir haben auf unsere Staatsflagge verzichtet, wir haben auf einen Teil unserer Verfassung verzichtet, und dennoch gibt es weiterhin Druck aus Griechenland. Griechenland hat kein Recht zu entscheiden, wir wir uns zu nennen haben” so Cuculovski.

Der Forderung nach einem Abbruch der Gespräche schlossen sich auch weitere bekannte Namen an, wie Zidas Daskalovski, Aleksandar Damovski Gjorgjia Atanasoski, Janko Bacev und Slobodan Casule.

Sie glauben, Mazedonien hätte überhaupt nicht die Verhandlungen bzw. die Gespräche beginnen müssen, in denen keine Seite verpflichtet ist, etwas zu ändern. Das Problem entstand, als die Gespräche zu Verhandlungen wurden.

Aleksandar Damovski fügte hinzu: “Mazedonien führt eine leichtfertige und nachgebende Politik, dies zeigt sich dadurch, dass man akzeptiert hat, über alles und jenes zu verhandeln”.

Slobodan Casule, der frühere mazedonische Außenminister ist bei dem Thema kategorisch, und fordert den Abbruch der Verhandlungen. “Mazedonien darf nicht verhandelt, nicht um den historischen Namen, Mazedonien ist durch kein Dokument verpflichtet worden, verhandeln zu müssen” so Casule und fügte hinzu, dass “Griechenland diese Gespräche diktiert und Mazedonien auferlegt hat. Dies verstoße gegen die Menschenrechte!”

Solch eine Feier wurde bisher nur für Nationalfeiertage der USA, Frankreich und der Schweiz organisiert.

Der mazedonische Außenminister hingegen bestätigte, dass der internationale Druck auf Mazedonien enorm ist und weiter ansteigt, endlich eine Lösung mit Griechenland zu finden. Dabei stellt sich jedoch die Frage, warum Mazedonien mehr Flexibilität und Pragmatismus zeigen soll, gleichzeitig aber Griechenland mit Ihrer Haltung durchkommt. Eine “griechische” Lösung sei keine Lösung, denn zu einer Lösung gehören immer zwei Seiten. Bei einer Lösung müssten auch mazedonische Punkte berücksichtigt werden. Eine einseitig, von Griechenland diktierte Lösung sei in dem sinne keine Lösung sondern ein Diktat.

Die Stimmung unter der Bevölkerung in Mazedonien ist eindeutig: Viele wünschen sich den Abbruch der Gespräche mit Griechenland, da sie gegen eine Namensänderung sind. Dass aber eine Lösung nur mit der Zustimmung des Volkes im Rahmen eines Referendums möglich ist, macht das Thema noch brisanter.

Interessant wird es sein, wenn es in der nächsten Zeit keine Lösung geben wird.

NATO- und EU-Strategie ist es, Mazedonien als Teil dieser Bündnisse zu integrieren. Jedoch bleibt die Frage, welchen Preis die Mazedonier für eine Mitgliedschaft zu zahlen bereit sind.

Das Spiel ist mehr als offen; der Kampf um Mazedonien hat erst begonnen.

EU-Botschafter Erwan Fouéré

Am 1. November 2005 wurde Erwan Fouéré als Sonderbeauftragter der EU für Mazedonien ernannt. Zeitgleich war er Leiter der Delegation der EU-Kommission mit der Rolle vertraut, einen Beitrag zur Verbesserung der inter-ethnischen Beziehungen innerhalb Mazedoniens zu leisten, sowie eine dauerhafte Stabilisierung und zur Gewährleistung des reibungslosen Übergang aus dem Konflikt 2001 bis hin zum EU-Beitritt sicherzustellen.

Seine zwei Mandate - als EU-Sonderbeauftragter und Leiter der Delegation der EU-Kommission - sind zwar unterschiedlich, sollen sich aber ergänzen. Dank seines engen Kontakts mit den politischen Akteuren im Land, kann er beraten und zur Erleichterung der politischen Prozesse beitragen.

„Ich beschäftige mich derzeit mit dem Schwerpunkt zur Förderung eines Klimas des Vertrauens und des Dialogs für die Umsetzung der Reformen, die erforderlich sind, um Fortschritte in Richtung EU zu ermöglichen. Ich verfolge ebenfalls genau die inter-ethnischen Probleme und die Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid. Zwar gibt es bemerkenswerte Fortschritte in dieser Hinsicht seit 2001, jedoch muss noch mehr getan werden. Als Leiter der Delegation der Kommission, überwache ich auch den Fortschritt des Landes bei der Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft in der EU und der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens” so Fouéré.

Mazedonien hat einen langen Weg zurückgelegt, aber es bleibt noch viel zu tun. Der Weg der EU-Integration ist lang und schwierig, und viele engagierte Arbeit wird hier benötigt. Um den Herausforderungen zu begegnen ist es notwendig, die politischen Kräfte in gemeinsamen Anstrengungen zu vereinen. Während die hervorragende Arbeit durch das Land allein durchgeführt werden kann, wird er weiterhin beratend und unterstützend Mazedonien beiseite stehen.

Der mazedonische Außenimister Antonio Milososki im Gespräch mit dem EU-Botschafter Erwan Fouéré

Erwan Fouéré wurde 1946 geboren und ist irischer Staatsbürger. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Dublin, Irland, promovierte er als wiss. Assistent am Max Kohnstamm Institute für Europastudien in Brüssel. Fouéré war bereits in der ganzen Welt in unterschiedlichen Missionen unterwegs und kann auf eine jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen.

Es spricht fließend Englisch, Französisch und Spanisch.

Links:
Webseite der EU-Delegation in Makedonien ()
CV

Quelle: EURMKD-Delegation

Der sogenannte Namensstreit zwischen Griechenland und der Republik Makedonien besteht im nächsten Jahr 20 Jahre lang. Immer wieder ist zu lesen oder zu hören, dass beide Seite grundsätzlich an einer Lösung dieses Streits interessiert sind und eine entsprechende Lösung bald erwartet wird. Unter dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Matthew Nimetz wird seit 1994 erfolglos versucht in bilateralen Gesprächen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien im Rahmen der Vereinten Nationen eine Lösung des sogenannten Namensstreits zu finden. Immer wieder ist zu lesen oder zu hören, dass Matthew Nimetz  bald mit neuen Vorschlägen kommen wird. Diese Vorschläge beinhalten überwiegend Zusatznahmen zum verfassungsmäßigen Namen der Republik Makedonien mit geographischer Spezifizierung. So lautet einer seiner letzten Vorschläge „Republik Nord-Makedonien”. Der stellvertretende griechische Außenminister Dimitri Droutsas erklärte, dass Griechenland den Namen „Nord-Makedonien” akzeptieren könnte. Allerdings nur unter der Bedingung, dass dieser Name dann universell gelte und der Name „Republik Makedonien” im völkerrechtlichen Verkehr und nach Möglichkeit auch staatsrechtlich innerhalb der Republik Makedonien nicht mehr verwendet werde. Die Republik Makedonien wäre nur bereit diesen Namen im bilateralen Verkehr mit Griechenland zu verwenden. Zwischen diesen Positionen gibt es erfolglose Kompromissvorschläge, wonach die Staaten, die die Republik Mazedonien bereits unter ihren verfassungsmäßigen Namen anerkannt haben diesen Namen  weiterhin verwenden können und in allen anderen Fällen die Bezeichnung „Republik Nord-Makedonien” verwendet werden muss. Umstritten bleibt auch die völkerrechtliche Bezeichnung der makedonischen Nation und Sprache. So lautet einer der letzten Vorschläge die slawisch-makedonische Ausdrucksweise „Makedonski” in lateinischer Schrift als Bezeichnung der makedonischen Nation und Sprache im völkerrechtlichen Verkehr zu verwenden.

Fazit zu den bisherigen Lösungsversuchen

Die bisherigen Lösungsversuche sind gescheitert und sollten in dieser Form auf gar keinen Fall fortgesetzt werden. Sie dienen weder dem Interesse der Hellenischen Republik noch dem Interesse der Republik Makedonien. Der sogenannte Namensstreit ist ein inhaltlicher Streit um die materielle Bedeutung der Begriffe „Makedonien” und „Makedonier”.Diese Begriffe haben zu unterschiedlichen Zeiten auch eine unterschiedliche territoriale und personelle Bedeutung gehabt. Das heutige Makedonien und die heutigen Makedonier sind keine Abbildung des antiken Makedonien und der antiken Makedonier in die heutige Zeit. Das muss allen Beteiligten klar sein. Die Lösung des sogenannten Namensstreits ist daher mit der Klärung der speziellen makedonischen Frage assoziiert, die lautet:

• Welcher Art war das antike Makedonien und waren die antiken Makedonier?
• Welcher Art ist das heutige Makedonien und sind die heutigen Makedonier?
• In welchen Verhältnis stehen das antike Makedonien und die antiken Makedonier zum heutigen Makedonien und zu den heutigen Makedoniern?

Diese spezielle makedonische Frage ist primär eine wissenschaftliche Frage und nur sekundär eine darauf aufbauende politische Frage. Ohne die Klärung der primären, wissenschaftlichen Frage ist jede politische Klärung oberflächlich und ungenügend. Daher ist die bisherige Form der Lösungsfindung im Rahmen der Vereinten Nationen nicht nur erfolglos, sondern auch nicht zielführend und sollte somit nach meiner Auffassung beendet werden. Diesen hier festgestellten Sachverhalt sollten sowohl die Völker als auch die Politiker der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien anerkennen und sich andere Lösungsmöglichkeiten suchen. Die sogenannten roten Linien für die bisherige Lösungsfindung sind im Sinne des eigentlichen Problems Wirkungslos und sollten endlich durchbrochen werden.

Die eigentliche Lösung sieht anders aus!

Zunächst muss die spezielle makedonische Frage einmal objektiv geklärt werden. Dies können die Politiker der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien alleine nicht erreichen. Zu dieser Klärung ist ein politisch neutrales und unabhängiges Expertengremium aus entsprechenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern notwendig. An diesem Expertengremium können und sollten Vertreter der Hellenischen Republik und der Republik Mazedonien beteiligt werden. Eingesetzt werden sollte dieses Gremium von den Vereinten Nationen. Erst nach der objektiven Klärung der speziellen makedonischen Frage kann diese politisch geklärt und diese Klärung dann völkerrechtlich verbindlich umgesetzt werden. Zunächst müssen wir die Art des antiken Makedonien und der antiken Makedonier völkerrechtlich verbindlich definieren und völkerrechtlich verbindlich vom heutigen Makedonien und von den heutigen Makedoniern abgrenzen. Im Falle des heutigen Makedonien müssen wir völkerrechtlich verbindlich die Territorien der Republik Makedonien als Völkerrechtssubjekt und der griechischen Region Makedonien als völker- und staatsrechtlicher Bestandteil der Hellenischen Republik definieren und voneinander abgrenzen. Desweiteren ist im Falle der heutigen Makedonier eine völkerrechtlich verbindliche Definition der ethnischen oder slawischen Makedonier als Nation und der griechischen Makedonier als Bestandteil der griechischen Nation sowie eine entsprechende völkerrechtlich verbindliche Abgrenzung zwischen ihnen notwendig. Die antike makedonische Sprache und die heutige (slawische) makedonische Sprache ist völkerrechtlich verbindlich zu definieren und voneinander abzugrenzen. Die Eigenschaft „makedonisch” kann sich völkerrechtlich betrachtet auf das antike Makedonien beziehen oder auf das heutige Makedonien. Im Falle des heutigen Makedonien kann sich die Eigenschaft „makedonisch” sowohl auf die Republik Makedonien und die Makedonier als Nation als auch auf die griechischen Region Makedonien und die griechischen Makedonier als Bestandteil der griechischen Nation beziehen. Im völkerrechtlichen Verkehr sollte daher in allen Fällen, wo eine klare Zuordnung der Eigenschaft „makedonisch” nicht ersichtlich ist, ein Adjektiv in Klammern mit einer entsprechende Zuordnung verwendet werden. Zum Beispiel: makedonisch (Republik) oder makedonisch (Hellenische Republik). Die Umsetzung der politischen Klärung der speziellen makedonischen Frage sollte im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien erfolgen. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine entsprechende Lösung durch einen völkerrechtlichen Vertrag zustande kommen, kann dieser völkerrechtliche Vertrag durch einen völkerrechtlich verbindlichen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ersetzt werden. Ein entsprechender Beschluss des Sicherheitsrates sollte auch bei einem erfolgreich zustandegekommenen völkerrechtlichen Vertrages erfolgen und diesen international bestätigen. Wichtig ist am Ende eines: Der objektive Klärung der speziellen makedonischen Frage und der damit verbundenen Detailfragen muss in angemessener und vorher festgelegter Frist eine völkerrechtlich verbindliche politische Klärung erfolgen, primär in Form eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen den beteiligten Parteien und sekundär in Form eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, wenn die primäre Form nicht zustande kommt. Mit der völkerrechtlich verbindlichen Klärung der speziellen makedonischen Frage ist ihre völkerrechtlich verbindliche staatsrechtliche Umsetzung durch die Hellenische Republik und durch die Republik Makedonien verbunden. Ein wichtiges und zentrales Merkmal dieser staatsrechtlichen Umsetzung soll eine auf der Klärung der speziellen makedonische Frage aufbauende nationale Bildung- und Informationspolitik sowie internationaler Informationspolitik durch die Hellenische Republik und die Republik Makedonien sein. Durch diese Art der politischen Umsetzung der Klärung der speziellen makedonischen Frage werden sowohl die Interessen der Hellenischen Republik als auch die  der Republik Makedonien effektiv geschützt. Der heutige mehrdimensionale Charakter Makedoniens sowie die Abgrenzungen zwischen der griechischen Dimension und der national-makedonischen Dimension werden sowohl innerhalb der Völker der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien als auch international ersichtlich! Genau das möchte Griechenland mit einer Lösung des sogenannten Namensstreits erreichen und nur so kann es das erreichen! Auf der anderen Seite schützt diese Lösung die Identität der Republik Makedonien und der makedonischen Nation!

Matthew Nimetz

Das makedonische Erbe

Das makedonische Erbe ist sowohl ein hellenisches Erbe als auch ein regionales und ein europäisches Erbe. Mit diesem Erbe muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Die Entwicklung des Hellenismus und die Verbreitung des Hellenismus in der Welt ist eng mit der Geschichte und Kultur des antiken Makedoniens assoziert. Daher bleibt die antike makedonische Geschichte auch immer ein wichtiger Teil der griechischen Geschichte. Auch die Geschichte einer geographischen Region von der antike bis heute bleibt fest mit den Namen Makedonien verbunden, auch wenn sich die materielle Bedeutung dieses Begriffes seit dem stark geändert hat. Für die personelle Bedeutung des Begriffes Makedonier gilt das ganze analog. Hervorzuheben sei hier vor allem die klassische makedonische Frage und der Freiheitskampf der geographischen Makedonier gegen die osmanische Oberhoheit. Durch das Zusammenwirken von weiteren politischen Faktoren wie etwa die zwei Balkankriege und die Aufteilung des geographischen Makedonien unter  drei Staaten führte letztendlich diese klassische makedonische Frage und dieser Befreiungskampf im Ergebnis zur Herausbildung der heutigen makedonischen Nation, deren Existenz heute ein Garant für Frieden und Stabilität in einer bisher problematischen Region ist. Das heutige Makedonien ist sehr vielseitig und komplex. Diese Vielseitigkeit und die damit verbundene Komplexität macht Makedonien nicht nur zu einem äußerst interessanten Gebilde, sondern ist leider auch die Ursache für den politischen Streit um den Namen Makedonien zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien sowie deren Völkern. Ohne die durch Makedonien induzierte Verbreitung des Hellenismus gäbe es wahrscheinlich auch die heutige Form der europäischen Idee nicht. Damit ist das makedonische Erbe nicht nur ein Erbe der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien sondern auch ein europäische Erbe.

Wann kommt das Ende des sogenannten Namensstreit?

Das Ende des sogenannten Namensstreits ist dann in Sicht, wenn die spezielle makedonische Frage objektiv geklärt worden ist und eine darauf aufbauende völkerrechtlich verbindliche politische Klärung erreicht worden ist. Dazu müssen die bisherigen erfolglosen Lösungsversuche als nicht zielführend anerkannt und für endgültig gescheitert erklärt werden. Erst dann wird über alternative Lösungsmöglichkeiten nachgedacht werden. Im Rahmen des Makedonisch-Griechischen-Projektes haben wir ein alternatives Lösungsmodell vorgestellt. Dieses Lösungsmodell habe ich ausführlich in meinen vorherigen Artikel: „Die sogenannte Namensfrage Makedoniens ist nicht geklärt,

wenn sie nicht gerecht geklärt ist!” skizziert. Desweiteren existiert ein konkreter Lösungsvorschlag, der auch hier auf Pelagon.de veröffentlicht worden ist. Zu guter letzt sei auf die Abhandlung „Die erweiterte makedonische Frage als völkerrechtliches Problem” und den gleichnamigen Artikel ebenfalls hier auf Pelagon.de verwiesen. Wann aber die Einsicht kommt, dass die bisherige Form einer Lösungsfindung gescheitert ist, muss vorläufig offen bleiben. Ich hoffe und darauf arbeite ich Zielstrebig mit meinem Partner in dieser Angelegenheit hin, dass der sogenannte Namensstreit bis zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Makedonien im Jahre 2011 gelöst sein wird. Dem Beitritt der Republik Makedonien  zur EU und zur NATO steht dann nichts mehr im Wege. Als mögliches Beitrittsdatum zur EU wäre das von Griechenland favorisierte Jahr 2014 realistisch. In diesem Jahr sollen dann auch weitere Balkanstaaten der EU beitreten. Eines ist schon heute ganz sicher: Das Ende des sogenannten Namensstreits liegt sowohl im Interesse der Hellenischen Republik als auch im Interesse der Republik Makedonien. Auch die Europäische Union hat ein große Interesse daran den sogenannten Namensstreit zu lösen, um die Republik Makedonien fest in die europäische Familie zu integrieren. Sicherheitspolitisch ist darüber hinaus die Integration der Republik Makedonien sowie weiterer Balkanstaaten in die NATO zu befürworten. So oder so, das Interesse an einer Lösung des sogenannten Namensstreits ist groß. Leider steht diesem Interesse keine entsprechende Politik der EU gegenüber, die gerade hier deutlich mehr Präsenz zeigen müsste. Auch müssen die beteiligten Parteien, die Hellenische Republik und die Republik Makedonien, endlich ihre Erbstreitigkeiten bezüglich des Komplexes Makedonien beilegen und als Teil der europäischen Familie mit Herz und Verstand zusammenfinden!

Weitere Artikel von Andreas Schwarz finden Sie hier.

Für Erich Schindler (1938-2010)

Thema des Treffens war der Namensstreit, die aktuelle Situation beider Länder, die Finanzkrise in Griechenland und die aktuelle Herausforderungen in Mazedonien, und ob dieses ein Hindernis bei der Lösung der Namensfrage sein könnten.

Gruevski und Papandreou in Madrid (Quelle: Inpress.mk)

Das Treffen beider Premiers fand spontan statt und die Atmosphäre soll sehr freundlich und ermutigend gewesen sein, wird aus dem Kabinett des mazedonischen Ministerpräsidenten berichtet. Beide hatten sich dazu ausgesprochen, dass der Namensstreit so schnell wie möglich gelöst werden solle. Auch soll es neben den offiziellen Verhandlungstreffen unter der Regie der UN, auch bilaterale Treffen geben.

Mazedonien nimmt bei dieser von der EU organisierten Konferenz erstmalig teil. Der mazedonische Ministerpräsident wurde persönlich vom spanischen Ministerpräsident Zapatero und dem Präsidenten des Europarats Rompui eingeladen, obwohl Mazedonien noch kein EU-Mitglied ist.

Am heutigen Nachmittag sind noch Treffen mit der kroatischen Premierministerin Kosor und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan geplant.